Sicherlich habt ihr mitbekommen, wie die Parlamentswahlen in Georgien ausgegangen sind. Die OSZE spricht zwar nicht von Wahlbetrug, jedoch von starken Unstimmigkeiten und Gewalt am Wahltag. Eines ist klar: Diese Wahl war weder frei noch fair, in Teilen auch nicht geheim und manipuliert.
Die große Frage ist: Was kommt jetzt. So richtig ist mir das auch noch nicht klar. Die Opposition erkennt die Wahlen wie auch die Präsidentin Salome Zurabishvili (სალომე ზურაბიშვილი) verständlicherweise nicht an und fordert Neuwahlen unter internationaler Administration. Derweil gab es am Montag um 19 Uhr eine große Demonstration, die allerdings doch deutlich kleiner gewesen zu sein scheint als die große EU-Demonstration vor der Wahl, von der ich berichtet hatte. Ich hatte währenddessen ein Seminar, kann also nicht von meinen persönlichen Eindrücken berichten.
Seitdem gab es keine Demonstration und mir ist kein erneuter Demonstrationsaufruf bekannt. Mir ist gerade nicht klar, wie die Regierung zu den Forderungen gezwungen werden soll – von alleine wird das wohl kaum geschehen. Im Moment habe ich da nicht so viel Hoffnung, aber ich bin auch die politischen Verhältnisse hier nicht gewohnt und wie viel Druck von der Straße es gewöhnlich braucht, um seine Interessen durchzusetzen.
Außerdem hatte ich gestern ein tolles Gespräch mit zwei Kommilitoninnen und die meinten, dass Gewalt von Sicherheitskräften gegenüber Demonstranten eigentlich sehr selten ist und auch die Demonstrationen im Frühjahr, anders als von unter anderem deutschen Medien dargestellt, kaum bis gar nicht gewaltvoll, sondern äußerst friedlich waren. Das sagen zumindest Georgier*innen und die müssen es schließlich wissen. Ich hatte mir im Vorhinein der letzten Demonstrationen tatsächlich auch viele Gedanken darum gemacht und bin froh, dass sich dieses Gegenargument damit aufgelöst hat.
Zuletzt möchte ich euch einmal noch die Wahlplakate des Georgischen Traums (ქართული ოცნება) zeigen, von denen ich erzählt hatte. Ich habe jetzt fast alle fotografiert.
Zum Schluss möchte ich euch noch einen Gedanken mitgeben: Wir sind in Deutschland schon sehr privilegiert, was den politischen Prozess angeht. Wahlfälschungen finden bei uns nicht statt, selbiges gilt für Gewalt und Einschüchterung am Wahltag. Ja, die AfD und ihre rechtspopulistischen bis rechtsextremen Kollegen in Europa tun vieles dafür, dass das nicht so bleibt, aber Georgien war nie so weit wie Deutschland jetzt ist.
Dementsprechend: Antidemokraten wie der AfD lieber früher als später entgegentreten und immer alles dafür geben, dass die unsere Demokratie zerstören (stimmt’s, CDU?).
PS: Aktuell über die Lage in Georgien bleibt ihr mit OC-Media.
Aktuelle Empfehlungen
- David Lübke macht ganz tolle Lieder und eines davon ist „Der Brief“. Bald werdet ihr das auch auf Ultimate Guitar finden, das hab ich dafür mal gesetzt.